Großkontrolle in zwölf NRW-Städten: Behörden decken Sozialbetrug, Mietwucher und lebensgefährliche Wohnzustände auf - 178 Pool-Roboter in Duisburg entdeckt
Hunderte Einsatzkräfte durchsuchten 265 Wohnungen
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Bei einer behördenübergreifenden Kontrollaktion in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen haben über 300 Einsatzkräfte insgesamt 265 Wohneinheiten überprüft. Entsprechende Kontrollen fanden in folgenden Städten statt: Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal
Dabei wurden zahlreiche Verstöße sowie teils erhebliche Mängel in sogenannten Problemimmobilien festgestellt. In Duisburg entdeckten die Einsatzkräfte in einer Wohnung 178 Poolroboter im Gesamtwert von rund 170.000 Euro.
Gebäude mit 17 Wohneinheiten in Solingen kontrolliert
In Solingen ist dabei ein Gebäude mit 17 Wohneinheiten und 42 gemeldeten Personen kontrolliert worden. Die Schwerpunkte lagen in den Bereichen Leistungsmissbrauch, bauordnungsrechtliche Mängel, Meldeverstöße und Maßnahmen nach dem Wohnraumstärkungsgesetz.
Von den 17 kontrollierten Wohneinheiten waren nur 13 genehmigt. Fünf Personen werden nach der Kontrolle von Amtswegen abgemeldet, weil festgestellt wurde, dass sie nicht in der Wohnung leben. Gleichzeitig hat die Stadt auch den Sozialleistungsbezug in diesen fünf Fällen sofort eingestellt. Bei 26 Personen liegt nach der Kontrolle der Verdacht auf unrechtmäßigen Bürgergeld-Bezug vor. In allen 17 Wohneinheiten besteht der Verdacht auf Mietwucher.
Wir lassen nicht zu, dass aus Problemimmobilien Profitmaschinen werden. Wir greifen durch, damit auch Sozialleistungen zu kein profitables Betrugsmodell werden. Ina Scharrenbach Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Den Gesamtschaden durch Sozialleistungsmissbrauch der vergangenen Jahre schätzt die Stadt allein in der kontrollieren Immobilie auf rund eine Viertelmillion Euro. Allein durch die festgestellten Missstände in diesem Wohnhaus werden Stadt und Bund künftig Transferleistungen in geschätzter Höhe von mindestens 100.000 Euro jährlich einsparen.
Gesamtschaden knapp 250.000 Euro
„Die Stadt Solingen hat sich an dem landesweiten Aktionstag beteiligt, um Auffälligkeiten, die die Verwaltung zuvor in dieser Immobilie festgestellt hatte, nachzugehen. Solche Immobilien beobachtet die Stadt seit einigen Jahren intensiv und hat weitere Auffälligkeiten im Blick. Wir können nicht länger zusehen, wenn unsere Leistungssysteme ausgenommen werden“, sagt Oberbürgermeister Daniel Flemm.
„Wir konnten mit der Kontroll-Aktion aufdecken, wo der Staat und wir als Stadt betrogen wurden, aber auch, wo Menschen ausgebeutet werden. Durch die gute Vorbereitung und vor allem die gute Zusammenarbeit zwischen den Behörden, ist es uns gelungen Leistungsmissbrauch in dieser Immobilie künftig einzudämmen“, ergänzt die Leiterin des Stadtdiensts Sicherheit und Ordnung, Evamarie Stangenberg.
Polizei beschlagnahmt 176 Poolroboter in Duisburg
In Duisburg haben die Einsatzkräfte in einer Problemimmobilie einen spektakulären Fund gemacht. In einer Wohnung fanden sie 178 Poolroboter im Gesamtwert von rund 170.000 Euro. Die Ware wurde beschlagnahmt, da bei den kontrollierten Personen kein Eigentumsnachweis erbracht werden konnte. Es besteht der Verdacht einer Straftat. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Ergebnisse der kompletten Kontrolle
Wohnungen geschlossen
Für 8 Wohnungen wurden sofortige Nutzungsuntersagungen erlassen und die Wohnungen geschlossen. Betroffene Bewohner wurden teilweise in Notunterkünfte gebracht.
Sozialbetrug und Schwarzarbeit
203 Personen stehen im Verdacht, unrechtmäßig Bürgergeld bezogen zu haben. Mögliche Rückforderungen und Einsparungen: rund 452.000 Euro. 22 Verdachtsfälle auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Kindergeld. 52 Fälle von möglicher Schwarzarbeit wurden festgestellt.
Melderecht und Strafverfolgung
224 Meldeverstöße wurden festgestellt. 215 Personen wurden von Amts wegen abgemeldet. 3 Haftbefehle vollstreckt, weitere überprüft. 25 Prüfverfahren zum möglichen Verlust der EU-Freizügigkeit eingeleitet. 3 Fahrzeuge gepfändet.
Mängel und Zustände in den Immobilien
9 lebensbedrohliche Brandschutzmängel festgestellt. Weitere Mängel: 14 defekte Fenster,
1 defekte Haustür, 15 Wohnungen mit Schimmelbefall, 4 defekte Elektroanlagen, 5 defekte Heizungen/Warmwasserversorgung, 8 Fälle von Vermüllung
Mietwucher und Ausbeutung
42 Fälle mit Verdacht auf Mietwucher. Teilweise wurden Mieten bis zu 42 Euro pro Quadratmeter für stark mangelhaften Wohnraum gezahlt.
Weitere besondere Funde
In Dortmund wurde eine seit längerem vermisste 16-Jährige aufgefunden. In Duisburg entdeckten Einsatzkräfte 178 Poolroboter im Wert von rund 170.000 Euro, die beschlagnahmt wurden.