Fünf Solinger Ratsfraktionen bringen gemeinsame Resolution gegen Gewalt und Einschüchterung ein

Nach dem Angriff auf eine Gaststätte in Gräfrath haben fünf Fraktionen des Solinger Stadtrates eine gemeinsame Resolution gegen politisch motivierte Gewalt eingebracht. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SG zukunft. und BfS wollen den Antrag am Donnerstag, 1. Oktober, im Rat zur Abstimmung stellen. Darin verurteilen sie Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und bekennen sich zum friedlichen Zusammenleben in der Stadt.

Konkreter Anlass ist der Angriff auf eine Gräfrather Gaststätte, den die Antragsteller als politisch motivierte Straftat einordnen. Die Fraktionen fordern eine umfassende Aufklärung durch den Staatsschutz und sprechen den Ermittlungsbehörden ihr Vertrauen aus. Einschüchterungsversuche gegen Gastronomen, politische Mandatsträger oder Menschen mit anderen Auffassungen dürften in Solingen keinen Platz haben.

Zugleich richtet sich die Resolution gegen Hass, Hetze und Diskriminierung. Politische Auseinandersetzungen müssten nach Auffassung der Antragsteller mit Argumenten geführt werden. Steine, Farbe, körperliche Gewalt oder Hetze seien keine legitimen Mittel zur Austragung politischer Konflikte. Die fünf Fraktionen wenden sich zugleich gegen eine aus ihrer Sicht einseitige Instrumentalisierung solcher Taten durch politische Extremisten.

Der gemeinsame Antrag soll unter Tagesordnungspunkt 28 in der Ratssitzung am Donnerstag beraten werden. Eine schriftliche Begründung ist nicht beigefügt; diese soll nach Angaben der Antragsteller während der Sitzung mündlich erfolgen.